Gestern in der Stadtverordnetenversammlung ging es Mal wieder um den Flughafen. Die SPD wollte ein Bekenntnis. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat sie das auch erhalten. Man müsse noch mehr Zeit geben und einfach gut über das Millionengrab reden. Dass er absehbar kostendeckend wird, damit rechnete gestern fast niemand. Der Flughafen in Calden gehört aber nicht zur Daseinsfürsorge. Während hier also die Mehrheit nicht an den Subventionen sparen will, hieß es ein paar Punkte vorher beim Kampf gegen Armut noch, dass ja kein Geld da sei, etwa um für Menschen mit wenig Geld mit einem 0-Euro-Ticket für den ÖPNV Teilhabe zu ermöglichen. Und beim ersten Punkt der Sitzung zum Bericht, wo wir stehen um das Ziel Klimaneutralitat 2030 zu erreichen, wurde die Rolle des Flughafens bei der Mobilitätswende ganz ausgeblendet. Es sind eben politische Entscheidungen, für was und wen Geld da ist oder eben nicht. Die rechtswidrig erhobenen Konzessionsgebühren bei den Wassergebühren sollen erst nach den Sommerferien ausgezahlt werden. Beim durch den Weihnachtsmarkt unterbrochenen Radweg am Florentinerplatz sieht der Ordnungsdezernent keine Probleme. Und die Fotführung von Schaddel kostet 1,2 Mio Euro, die die KVG alleine aufbringen muss.
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