Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.
Mietendeckel jetzt!
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten
nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren
Kündigungsschutz verbessern und Bestandswohnungen schützen
Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir
wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle.
Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden.Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.
Sanierung sozial
Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz.
Heizkostenabzocke stoppen!
Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt.
Das wollen wir unter Strafe stellen.
Kleingewerbe schützen
Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen,
dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk,
kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.
Wohnkonzerne enteignen
Wir stehen an der Seite von Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen
Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.
Sozialbindung stärken für mehr Sozialwohnungen
Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen
hat. In den Neunziger Jahren gab es noch 4 Millionen – jetzt gibt es nur noch eine
Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung,
immer Sozialbindung.
Vorrang für gemeinnützigen Wohnungsbau
Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung, zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland!
2 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir stärken.
Leerstand bekämpfen
Egal ob spekulativer Leerstand oder Erbstreitigkeiten. Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer
Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
Für ein Recht auf Wohnen
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose und für Saison- und Wanderarbeiter*innen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht. Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten! Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von Housing First im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.