Die CDU präsentiert ihre ‚Agenda 2030‘ mit altbekannten Rezepten, die einen frösteln lassen: Geschenke für Unternehmen und Druck nach unten durch Kürzungen im Sozial- und Migrationsbereich. Damit wollen sie die rot-grüne ‚Agenda 2010‘ noch verstärken, dabei war sie ein Grundstein für die breite Verarmung in einem der reichsten Länder. Erst kürzlich wurden die Zahlen veröffentlich, wie stark die Altersarmut gestiegen ist. Auch dafür hat die CDU in ihrer Agenda ein Rezept: arbeiten, bis zu 2000 Euro steuerfrei. Wie wäre es stattdessen mit Respekt und Rente, die zum Leben reicht.
Wir sagen: Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient.
Wir müssen diese Angriffe zurückweisen – vor und nach der Bundestagswahl!
