Autor: jens

Als hätte man nichts aus der Pandemie gelernt. Eine Erkrankung darf nicht zusätzlich bestraft werden. Die aktuelle Forderung, den ersten Krankheitstag unbezahlt zu lassen, ist ein offener Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innen jeder Branche. Diese Bedrohung, unter anderem vom Allianz-Chef Oliver Bäte geäußert, zielt darauf ab, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen – angeblich um Fehlzeiten zu reduzieren. In der Praxis bedeutet das: Arbeiter:innen jeder Branche, die bereits unter hohem Druck stehen, sollen zusätzlich bestraft werden. Manch eine würden dann trotz Krankheit zur Arbeit gehen, aus Angst vor Einkommensverlusten. Dies gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Kolleg:innen. Es ist bezeichnend, dass solche Forderungen aus den Chefetagen großer Konzerne kommen, während die Beschäftigten tagtäglich die Hauptlast tragen. Statt Arbeitsbedingungen zu verbessern, lieber auf dem Rücken der Beschäftigten Kosten sparen. Wir brauchen keine Maßnahmen, die die soziale Absicherung weiter aushöhlen. Stattdessen müssen wir unter dem Druck von oben umso deutlicher jedes Recht verteidigen, jede Errungenschaft der Arbeiterbewegung muss eher ausgebaut, statt in Frage gestellt werden.

Wir möchten euch herzlich zu unserem Wahlkampfauftakt am 13. Januar ab 19 Uhr im Stadtteilzentrum Vorderer Westen einladen. Gemeinsam mit Violetta Bock als unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 167 und Jörg Cezanne als wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag starten wir in den Wahlkampf für eine starke linke Opposition – und werden Teil der Veränderung.

Morgen ist es wieder soweit. Mit Punsch, Backwerkstatt, Tausch-und Verschenkecke und vielen netten Leuten Das solidarische Winterfest der Linken Kassel.

Gestern in der Stadtverordnetenversammlung ging es Mal wieder um den Flughafen. Die SPD wollte ein Bekenntnis. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat sie das auch erhalten. Man müsse noch mehr Zeit geben und einfach gut über das Millionengrab reden. Dass er absehbar kostendeckend wird, damit rechnete gestern fast niemand. Der Flughafen in Calden gehört aber nicht zur Daseinsfürsorge. Während hier also die Mehrheit nicht an den Subventionen sparen will, hieß es ein paar Punkte vorher beim Kampf gegen Armut noch, dass ja kein Geld da sei, etwa um für Menschen mit wenig Geld mit einem 0-Euro-Ticket für den ÖPNV Teilhabe zu ermöglichen.

Erst Unterschriften sammeln mit den Mieter:innen der Zierenberger Straße am Weihnachtsmarkt und anschließend sind wir gleich ein Stück mitgelaufen beim Leerstandsspaziergang von Recht auf Stadt, dem Architekturfachbereich der Uni u.a. So viel leere Fläche, während so viele Raum zum Wohnen oder für andere Bedarfe suchen. In der Kurfürstengalerie stehen viele Ladenzeilen leer, wie schön könnte man hier aus einem Kaufhaus ein lebendiges Sorgezentrum entwickeln mit viel Platz für Kinder, ruhige Rückzugsorte mitten in der Stadt, medizinische Versorgung, kulturelle Nutzung…

Leute verlieren ihre Wohnung, weil sie sich die Mietpreise nicht mehr leisten können. Es braucht endlich verbesserten Kündigungsschutz, einen Mietendeckel und mehr Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand. Wohnen darf nicht dem Markt überlassen werden!

Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt. Sie hat Versprechen gebrochen. Jetzt ist es Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Am 16. Dezember stellt Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Das wollen wir zum Anlass nehmen am 16.12. vorm Rathaus eine Politik zu fordern, die wirklich für alle Menschen da ist.

Samstag ist auf jeden Fall Internationalismus auf der Straße angesagt. Um 15:30 am Scheidemannplatz Kundgebung gegen den Genozid in Gaza und ebenfalls Nachmittags am Hauptbahnhof zu Rojava. Die Krisen dieser Welt halten sich nicht an unsere Terminkalender. Vielleicht gelingt es ja auch solidarisch zusammen zu kommen. Wir haben genug von Bomben, Kriegen, Unterdrückung und Nachrichten voll Grausamkeit. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel und die Türkei! Wir sehen uns morgen auf der Straße No one is free until everyone is free!