Aktuelles

Demo Gegen Rechts

Demo gegen Rechts

Tausende heute bei der Demo gegen rechts! Gut tuend mal wieder mit so vielen zu demonstrieren, Reden in denen deutlich benannt wurde, dass man Rechtsextreme nicht bekämpft indem man ihre Forderungen übernimmt. Vielen Dank an die Organisatoren!

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Bilder vom Wahlkampfauftakt

Bilder vom Wahlkampfauftakt

Voll besuchtes Stadtteilzentrum gestern bei unserem Auftakt zu linker Wirtschaftspolitik. Passend dazu hat gestern die Linke bei der Pressekonferenz ihre Eckpunkte für eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit vorgestellt: demokratische Kontrolle zurück gewinnen! Motivierend, dass sich gestern weitere Unterstützer:innen meldeten, um in den nächsten Wochen für eine echte Opposition mit uns zu kämpfen. Wer mit einsteigen will, ist herzlich willkommen. Zum Beispiel bei unserem nächsten Infostand am Donnerstag von 14-16 Uhr am Opernplatz.

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Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient.

Die CDU präsentiert ihre ‚Agenda 2030‘ mit altbekannten Rezepten, die einen frösteln lassen: Geschenke für Unternehmen und Druck nach unten durch Kürzungen im Sozial- und Migrationsbereich. Damit wollen sie die rot-grüne ‚Agenda 2010‘ noch verstärken, dabei war sie ein Grundstein für die breite Verarmung in einem der reichsten Länder. Erst kürzlich wurden die Zahlen veröffentlich, wie stark die Altersarmut gestiegen ist. Auch dafür hat die CDU in ihrer Agenda ein Rezept: arbeiten, bis zu 2000 Euro steuerfrei. Wie wäre es stattdessen mit Respekt und Rente, die zum Leben reicht. Wir sagen: Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient. Wir müssen diese Angriffe zurückweisen – vor und nach der Bundestagswahl!

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Angriffen gegen Rechten von Arbeitnehmer*innen entgegenstellen

Als hätte man nichts aus der Pandemie gelernt. Eine Erkrankung darf nicht zusätzlich bestraft werden. Die aktuelle Forderung, den ersten Krankheitstag unbezahlt zu lassen, ist ein offener Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innen jeder Branche. Diese Bedrohung, unter anderem vom Allianz-Chef Oliver Bäte geäußert, zielt darauf ab, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen – angeblich um Fehlzeiten zu reduzieren. In der Praxis bedeutet das: Arbeiter:innen jeder Branche, die bereits unter hohem Druck stehen, sollen zusätzlich bestraft werden. Manch eine würden dann trotz Krankheit zur Arbeit gehen, aus Angst vor Einkommensverlusten. Dies gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Kolleg:innen. Es ist bezeichnend, dass solche Forderungen aus den Chefetagen großer Konzerne kommen, während die Beschäftigten tagtäglich die Hauptlast tragen. Statt Arbeitsbedingungen zu verbessern, lieber auf dem Rücken der Beschäftigten Kosten sparen. Wir brauchen keine Maßnahmen, die die soziale Absicherung weiter aushöhlen. Stattdessen müssen wir unter dem Druck von oben umso deutlicher jedes Recht verteidigen, jede Errungenschaft der Arbeiterbewegung muss eher ausgebaut, statt in Frage gestellt werden.

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„Zeit für linke Wirtschaftspolitik“ – Wahlkampfauftakt am 13.1.

Wir möchten euch herzlich zu unserem Wahlkampfauftakt am 13. Januar ab 19 Uhr im Stadtteilzentrum Vorderer Westen einladen. Gemeinsam mit Violetta Bock als unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 167 und Jörg Cezanne als wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag starten wir in den Wahlkampf für eine starke linke Opposition – und werden Teil der Veränderung.

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