Stadtverordnetenversammlung heute: Klimaschutzstrategie wurde einstimmig als Leitfaden beschlossen. Interessant wird jedoch wie immer die Umsetzung. Das zeigt sich beim Bodenschutzkonzept noch krasser. Es soll nun endlich eins geben, was überfällig ist, weil Kassel Negativspitzenreiter in Hessen bei der Bodenversiegelung ist, aber an vielen Stellen ist es vage. Unsere Änderungsanträgen spätestens ab 2025 nicht mehr Flächen zu versiegeln wie man entsiegelt wurde abgelehnt. Ebenso wie unser Antrag laufende B-Pläne auf den Bodenschutz zu überprüfen. Das Problem dabei ist, dass gerade jetzt B-Pläne im Verfahren und in Vorbereitung sind, die auf den ertragreichsten Böden Reihenhäuser und Einfamilienhäuser vorsehen. Dann gibt es irgendwann keine Böden mehr zu schützen, wenn man nicht jetzt direkt anfängt.
Und finally, gab es als letzten Punkt eine lange Diskussion, damit Hindenburg endlich wie in anderen Städten nicht mehr als Ehrenbürger gelistet wird. Den SPD Linke Antrag, der eine Distanzierung vorsieht, wollte Jamaika partout nicht unterstützen. Stattdessen hatte Jamaika einen eigenen Antrag noch schnell eingebracht, indem der Name Hindenburg nicht auftaucht und vor allem das Formale voran gestellt wird, dass die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlischt. Es folgte eine lange Diskussion, die schwer zu ertragen war. Als es daher am Ende so aussah als würde nur der Jamaika Antrag eine Mehrheit erhalten und es keine inhaltliche Distanzierung als politisches Signal gegen Hindenburg geben, konnte durch eine Sitzungsunterbrechung zumindest erwirkt werden, dass der Satz zur Distanzierung von Person und Wirken Hindenburgs aufgenommen wurde. Die Verurteilung seiner Teilhabe an der Etablierung der faschistischen Diktatur hat es nicht mit rein geschafft, aber zumindest wird nun endlich dokumentiert die Ehrenbürgerschaft gestrichen. Und weitere ehemalige Ehrenbürger:innen auf ihre nationalsozialistische und kolonialgeschichtliche Rolle hin eingeordnet – vom Gremium zur Überprüfung von Straßennamen, das seit zwei Jahren Beschluss kein einziges mal getagt hat. Ansonsten hat Jamaika heute mit GO Anträgen die Machtdemonstranz der ehemaligen grünroten Koalition gezeigt, die in den letzten Monaten wechselnder Mehrheiten fast vergessen schien.
Hier noch einige Videos meiner Redebeiträge
Wir fordern als Linke die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf der damaligen Seniorenwohnanlagen (SWA) durch die GNH an Convivo. Convivo ist inzwischen im Insolvenzverfahren. Vor dem Rathaus hatten sich Beschäftigte zu einer Kundgebung getroffen und ihre Forderung nach einer Rekommunalisierung Nachdruck verliehen.
Ein weiterer Redebeitrag von mir zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses kündigt zusätzliche parlamentarische Initiativen zur Beantwortung unserer Fragen zur Privatisierung der Seniorenwohnanlagen an. Im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Gesundheit Nordhessen (GNH) wurden uns die Antworten bisher verwehrt.
Ich begründe für die Fraktion unseren Änderungsantrag zu den Eckpunkten des Bodenschutzkonzeptes der Rathauskoalition. Unsere Änderungen sehen als Ziel eine Netto-null-Versiegelung bis zum Jahr 2025 auch für bereits bestehende Bebauungspläne vor. Kassel ist in Hessen leider Spitzenreiter bei der Versiegelung von Flächen.
Violetta Bock bekräftigt in ihrem Redebeitrag die Notwendigkeit der Distanzierung von der Person Paul v. Hindenburgs.